Das Ende der Politik

Angela Merkel hat in den großen Fragen der jüngeren Zeit jeweils jeden Standpunkt vertreten, den man vertreten konnte: Für und gegen Atomkraft, gegen und für Hilfen für Griechenland, für und gegen die Wehrpflicht, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Dabei beschreibt das nur die jeweils extremsten Positionen, zwischen denen sie jeweils in schneller Abfolge und feiner Abstufung mal mehr und mal weniger offensiv ihre Überzeugungen angepasst. Man könnte das für einen Mangel an Orientierung halten. Aber man hätte damit unrecht. Angela Merkels Irrlichtern ist eine zielgerichtete Form der Politik – oder besser, es ist das Gegenteil davon: Die Abschaffung der Politik, wie sie gemeint ist.

Es gibt unter wahlkämpfenden Politikern eine Urangst, ein Gespenst: die dezentrale Mobilisierung. Gemeint ist damit, dass das offensive Vertreten einer bestimmten Position mehr Gegner dieser Position an die Wahlurne treibt als Unterstützer. Aufgeteilt bis hinunter in bestimmte innerstädtische Straßenzüge versuchen Politiker alles zu vermeiden, was ihnen dort mehr schaden als nutzen könnte, weil es ansonsten schläfrige potenzielle Nichtwähler zuerst auf die Palme und dann ins Wahllokal treibt – weil sie so sehr dagegen sind. Angela Merkels Strategie ist eine andere: Die der dezentralen Demobilisierung. Sie schläfert ein, in der berechtigten und 2009 bestätigten Hoffnung, in einer möglichst wenig aufgeheizten Stimmung, bei einer möglichst wenig polarisierenden Fragestellung, werde ihre unzerstörbare Wählerbasis ausreichen, zumindest bei einem uneinigen linken Lager nicht nur die CDU zur stärksten Partei sondern auch Mehrheiten gegen sie unmöglich zu machen.

Kein Grünen-Wähler wird plötzlich die CDU wählen, weil die auf einmal gegen Atomkraft ist. Aber vielleicht werden ein paar Menschen, für die Atomkraft ein wichtiges Thema war, weniger zur Wahl gehen und gegen sie stimmen, wenn sie ihnen diese Angriffsfläche nicht mehr bietet. Bei der griechischen Staatsschuldenkrise macht sie ihre Position ganz einfach undurchschaubar, indem sie jede Position mal vertritt und am Ende so wenig wie möglich tut. Ganz bizarr ist die Frage der Wehrpflicht, bei der sie es selbst noch am vergangenen Sonntagabend bei Günter Jauch schaffte, noch auf Karl Theodor zu Guttenberg als Urheber der Reform zu verweisen – so dass dessen Nach-wie-vor-Bewunderer zufrieden gestellt und etwaige Kritiker der Reform in ihrer Wut auf ein anderes Ziel umgeleitet waren. Ein genialer Zug.

Die Folge dieser Strategie der dezentralen Demobilisierung ist allerdings fatal: Sie nimmt der demokratischen Auseinandersetzung den Raum. Wenn Merkel zu recht zu jedem Argument sagen kann “das habe ich auch schon gesagt”, weil sie es tatsächlich getan hat, nämlich für und gegen alles, um dann so unbemerkt wie möglich immer nur gerade so viel wie nötig zu tun, nimmt sie der demokratischen Öffentlichkeit ein Stück weit die Teilhabe. Ein relatives Schweigen der Mehrheit ist weniger eine grundsätzliche Zustimmung zu dem, was da in Berlin gesagt und getan wird. Es ist reine Übermüdung.

Michalis Pantelouris ist freiberuflicher Journalist, lebt in Hamburg und hat gute Gedanken. Seinen Blog, diesen und viele weitere Artikel finden sie hier:

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