„Kooperationsverbot“ – selten dämlich

Politik und Politiker sollten verständlich sein, sonst ist alles nichts. Das sollte für eines der zentralen Politikfelder, der (Schul-) Bildungspolitik, doch erst recht gelten. Deutschlands einzige, vom Import – normalerweise - unabhängige Ressource ist Bildung. Dafür brauchen wir zum Glück keine Pipelines aus dem Osten und auch keine Endlager für radioaktives Zeug, die im Zweifel eh nicht sicher wären.

Ob nun jedoch die 16 verschiedenen Schulsysteme, die zersplitterten Lehrerausbildungen, die unterschiedliche Wege zum Bildungsabschluss (und deren unterschiedliche Anzahl!): Das Bild, das sich in Deutschland auf diesem Gebiet offenbart, spiegelt genau das Gegenteil wider. Exklusivitätsklausel, Kompetenztrennung (wenn vorhanden) oder Kooperationsverbot - selten hat es eine solch politisch dummes Abkommen zwischen Bund und Ländern – damals im Zuge der ersten Föderalismusreform im Jahr 2006 - gegeben. Man stelle sich einfach nur einmal vor: Es besteht ein Verbot – sonst droht nämlich Verfassungsbruch! – zur Zusammenarbeit. Im überlebenswichtigsten Politikfeld einer Bildungsgesellschaft dürfen die zuständigen Verfassungsorgane Bund und Länder nicht zusammenarbeiten. Wie kann ein Verbot eigentlich etwas Gutes bewirken, frage ich mich?

Und so entstehen die obskursten politischen Verrenkungen, die alles sein mögen, nur nicht erklärbar: Bundesgelder werden angeblich in den Bildungsbereich investiert, nur weil das ja verfassungsrechtlich nicht sein darf, heißen diese Investitionen „energetische Gebäudesanierungen“. Gut, hier und da regnet es dank Bundesgelder nicht mehr durchs Dach. Und der Nachhilfelehrer, der sein Büro nicht in der Schule, sondern im zuständigen Arbeitsamt haben und sich Berufsberater nennen muss, versucht auch nach allen Kräften, in der Kategorie "Bildungsbereich" aufgeführt zu werden. Aber in Wahrheit machen diese Kunstgriffe doch nur eines deutlich: in Bildung und nicht drumherum muss investiert werden. Und das geht nicht ohne den Bund.

Dass politische Vernunft auf dem Altar des unsäglichen Machtgeschachers geopfert wird, ist schon schmerzhaft. Zumindest dann, wenn man feststellt, dass es - irrwitzig genug - nur noch wenige Unverbesserliche gibt, die an diesem Unsinn festhalten. Denn mittlerweile spricht selbst Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) von einem Fehler, der korrigiert werden müsse. Die überwältigende Mehrheit der Eltern ist ohnehin für mehr Bundeskompetenz und –geld(!), und alle Lehrervertreter sprechen sich einhellig gegen das Kooperationsverbot aus.

Es wird Zeit, die Tür aufzumachen und alle Kräfte zu mobilisieren, damit in diesem Land alle Menschen einen – möglichst vergleichbaren - Bildungsabschluss machen können, kein Jugendlicher vergessen wird, Lehrer bei Bedarf unbürokratisch das Bundesland wechseln dürfen, die Klassen kleiner werden und mehr Kompetenz durch eine bessere Lehrerausbildung Einzug in selbige hält.

Dazu muss der Bund mitmachen dürfen. Es wird Zeit.