Deutschland kann mehr wagen

„Es ist ein wunderbares Land", sagte einer der Politikexperten des amerikanischen Nachrichtensenders CNN, nachdem im November 2008 die Wahl Barack Obamas zum nächsten Präsidenten der USA sicher war. Obamas Triumph bedeute zwar nicht, dass Amerika seine teilweise schwierige Vergangenheit im Zusammenhang mit den immer noch gegenwärtigen Rassenproblemen nun vergessen dürfe. Wohl aber dürften nun letzte Zweifel ausgeräumt sein, dass dieses Land den ehrlichen Willen hat, die Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, Religion und Kultur zusammenzuführen - in einem Land. Amerika hat diesem Willen auf historische Weise Ausdruck verliehen. Auch das ist ein Ergebnis der Präsidentenwahl.

Nun sind aus Sicht Deutschlands Vergleiche mit einem Land, das eine so unterschiedliche Geschichte hat wie die USA, sicher nur bedingt sinnvoll. Der heute stattfindende dritte Integrationsgipfel im Berliner Kanzleramt, auf dem der erste Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan vorgestellt wird, bietet jedoch Gelegenheit, eine Zwischenbilanz für unser Land zu ziehen - offen und ehrlich. Mit dem Integrationsgipfel wird angemessen auf die Herausforderungen und Probleme reagiert, die es im Zusammenleben der unterschiedlichen Menschen in unserem Land gibt. Diese Hindernisse und Probleme müssen angesprochen und nicht aufgrund falscher „political correctness" verschwiegen werden. Die Beteiligten müssen auf Lösungen hinarbeiten. Differenzen und Spiegelfechtereien zwischen Migrantenverbänden - bei der Frage etwa, wer legitimiert ist, eine Migrantengruppe zu repräsentieren - müssen ein für allemal ausgeräumt werden. Diese Formaldiskussionen dürfen nicht dazu führen, dass konkrete erforderliche Maßnahmen ins Stocken geraten, die zu mehr Integration und einem besseren Leben der Migranten führen können. Ganz klar: Auch die Migrantinnen und Migranten müssen ihren Teil zur eigenen Integration beitragen.

Integration geht über Bildung und Arbeit
Diese Integration erfolgt am besten über den gesamten Bereich der Bildung - von der Kita über die Schule bis hin zur Universität - und über den Arbeitsmarkt. Gerade in diesen Bereichen gibt es aber auch in Hamburg Defizite. Das Geld für die Integration junger Menschen ist auf Bundesebene im Haushalt 2008 um 14 Mio. Euro gekürzt worden, und auch in Hamburg sind Zuwendungen speziell für Integration gar nicht erst gesondert ausgewiesen. Es ist kein Zufall: Bildungsverlierer sind in unserer Stadt vor allem junge, männliche Migranten. In manchen Stadtteilen verlässt jeder Dritte die Schule ohne einen Abschluss - und ohne Chance, sich über Arbeit zu integrieren.

Mehr Mut für das kommunale Wahlrecht
Integration muss auch Teilhabe und Mitbestimmung heißen. Schaut man sich in Hamburg die Einbürgerungszahlen an, gewinnt man den Eindruck, unsere Stadt verspiele hier eine große Chance: Bis Mitte September 2008 hat es nur 1.995 Einbürgerungen gegeben. In den Jahren 2007 und 2006 hingegen hatte es dagegen 4.033 bzw. 4.620 Einbürgerungen gegeben. Wir brauchen mehr Einbürgerungen, weil sie einen elementaren Bestandteil für gelungene Integration darstellen. Auseinandersetzungen um Begriffe, ob Deutschland nun ein Zuwanderungsland oder aber nur ein „nachholendes" Integrationsland sei, wie von manchen Unionspolitikern formuliert, helfen so wenig, wie die oben erwähnten Spiegelfechtereien in Migrantenverbänden.

Die Zuerkennung eines kommunalen Wahlrechts für hier schon seit langem lebende Nicht-EU-Ausländer könnte - und dies sehe ich nicht als Widerspruch - ein Schritt zu mehr Einbürgerungen sein. Mehr Mut und die Abkehr von alten Denkmustern sind auch hier gefordert. Denn es geht darum, die Hand auszustrecken und Menschen, die seit vielen Jahren unter uns leben, einzuladen - ja aufzufordern -, in der Gesellschaft „mitzumachen". Zusammenwachsen kann man nur der, wenn man der sich dazugehörig fühlt, wenn man sich angenommen und willkommen fühlt.

Deutschland ist ein wunderbares Land. Es muss bei seinen Integrationsmaßnahmen aber mehr wagen. Die USA können auch hier Vorbild sein.