Netzneutralität – besser nicht den Providern überlassen

In den Niederlanden hat das Parlament in nur zwei Monaten ein Gesetz verabschiedet, das die so genannte Netzneutralität gesetzlich festschreibt. Damit können Telekommunikationsunternehmen wie Vodafone und KPN für Dienste wie beispielsweise Skype keine Sondergebühren erheben. Was nach einer kleiner Zurückweisung der stets hungrig nach neuen Geschäftsmodellen suchenden Telekommunikationsunternehmen aussieht, ist in Wahrheit existentiell für alle Nutzer des Internets: Datenströme dürfen nicht nach Größe oder Qualität von den Internetprovidern kategorisiert und unterschiedlich berechnet werden. Das Netz hat neutral zu sein, niemand – besser: kein Datenpaket - hat Vorrang, kein Unternehmen kann für sich eine Sonderspur auf der viel befahren Datenautobahn gegen Extrabezahlung belegen.

All denjenigen, die meinen, dass wahre Netztneutralität nur vom Markt geregelt und damit gewährleistet werden könne, sei gesagt: Ringt sich der Gesetzgeber nicht bald auch zu einem ähnlichen Gesetz in Deutschland durch, werden die hiesigen Telekommunikationsunternehmen den Job erledigen. Sie werden bestimmen, welche Sonderspur im Internet gegen welches Entgelt von welchem Unternehmen bevorzugt befahren werden darf. Und ehe man sich versieht, werden die Nutzung des Internet und damit auch alle Innovationsmöglichkeiten, die das Internet bietet, dann ganz schnell eine Frage des jeweiligen Geldbeutels. Und genau das soll das Internet ja nie werden. Warum es den Vertretern der Regierungsparteien im Deutschen Bundestag nicht möglich ist, als Konsequenz dieser Zusammenhänge ebenfalls eine gesetzliche Regelung zu verabschieden, erschließt sich mir nicht. Stattdessen trennt sich die eigens für diese Frage eingesetzte Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, bestehend aus 17 Abgeordneten und weiteren 17 Sachverständigen, just in dieser Frage mit einem Patt: 17 zu 17. In einer Frage hat sich die schwarz-gelbe Enquete-Koalition dann doch durchsetzen können: Mit 17 zu 16 Stimmen wurde die Erstellung eines neues Gutachtens zum Thema Netzneutralität abgelehnt. Zu viel Wissen könnte wohl schaden, und eilig hat man’s wohl auch nicht...